Neuer Präsident des Deutschen Städtetages zu den Erwartungen für 2018


Pressemitteilung

Städte brauchen kommunalfreundliche Bundesregierung: Investitionen stärken, Ganztagsschulen ausbauen, nachhaltige Mobilität fördern

Die Städte in Deutschland halten im Jahr 2018 wichtige Weichenstellungen von Bund und Ländern für nötig: für mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur, für die Förderung nachhaltiger Mobilität, die Finanzierung der Integration und den Ausbau von Ganztagsschulen. Vor diesem Hintergrund appelliert der Deutsche Städtetag an CDU, CSU und SPD, in ihren Gesprächen im neuen Jahr zügig zu klären, wie und mit welchen Inhalten eine neue Bundesregierung gebildet werden kann.

Der neue Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, der sein Amt beim Städtetag am 1. Januar 2018 antritt, sagte heute in Berlin: "Wir wollen Städte mit hoher Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Wir tragen als Städte zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität unseres Landes bei. Und wir fördern den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Deshalb gehen viele Themen der Kommunen auch Bund und Länder an, die uns nach besten Kräften unterstützen sollten."

Lewe weiter: "Wir brauchen im neuen Jahr rasch eine stabile Bundesregierung, die auch kommunalfreundlich agiert. Es gibt zu viele Aufgaben, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Dazu gehört ein Bündnis von Bund und Ländern für mehr Investitionen, um den kommunalen Investitionsstau von etwa 126 Milliarden Euro zu reduzieren. Außerdem brauchen wir Klarheit darüber, dass sich der Bund ab 2019 weiter an der Daueraufgabe Integration finanziell beteiligt. Das ist nötig, damit die Kommunen ihre Integrationsaufgaben gut erfüllen können. Auch die fluchtbedingten Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) muss der Bund über 2018 hinaus übernehmen."

Mit Blick auf die Investitionen wies Lewe darauf hin, dass die Kommunen – anders als zum Teil behauptet – die Investitionsförderprogramme von Bund und Ländern intensiv nutzen. So gehe aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, dass Mitte 2017 bereits 3,1 von 3,5 Milliarden Euro aus dem ersten Teil des Bundesprogramms für Investitionen in finanzschwachen Kommunen fest verplant waren. Das seien 87 Prozent der Mittel des Programms, das 2020 endet. "Die Zahlen zeigen: Die Städte brauchen das Geld und nutzen es. Investiert wird bisher vor allem in energetische Sanierung von Schulen, in Barrierefreiheit und Lärmschutz. Abgerechnet wird in großem Umfang erst am Schluss, das ist die Logik solcher Programme", so Lewe. Deshalb sei die niedrige Summe der bisher abgeflossenen Fördermittel wenig aussagekräftig.

Problematisch sei allerdings die Unberechenbarkeit von solchen Ad-hoc-Förderprogrammen: "Wenn die Investitionskraft der Städte dauerhaft gestärkt würde, wäre das viel hilfreicher als eine punktuelle Förderung. Dann können die Städte gezielt mehr planen und bauen sowie für diese Aufgaben das nötige Personal einstellen. In diesem Jahr konnten die Kommunen voraussichtlich nur rund 27 Milliarden Euro investieren. 2018 werden es schätzungsweise etwa 29 Milliarden Euro sein. Das ist bei einem kommunalen Investitionsstau von derzeit 126 Milliarden Euro laut KfW viel zu wenig. Kommunale Investitionen kommen den Menschen zugute und bringen den Wirtschaftsstandort Deutschland voran. Bund und Länder sollten deshalb unbedingt die kommunale Investitionskraft dauerhaft stärken." Aus Sicht der Städte ist dafür ein höherer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer der richtige Weg. In diesem Jahr erhalten die Gemeinden voraussichtlich 2,7 Prozent des Umsatzsteueraufkommens.

Betreuung von Grundschulkindern ausbauen

Zur Diskussion um die ganztägige Betreuung von Grundschulkindern forderte Lewe einen Ausbau der Ganztagsschulen: "Alle wollen mehr Betreuung für Grundschulkinder, auch die Städte. Denn vielen Eltern ist wichtig, dass ihre Kinder, die am Vormittag in der Grundschule lernen, auch nachmittags betreut und gefördert werden. Die Städte warnen jedoch die Bundespolitik davor, hier auf das falsche Pferd zu setzen. Ein Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung und -förderung darf nicht durch Bundesgesetz geregelt werden, wie dies die Parteien der Sondie-rungen in ihren Wahlprogrammen vorgesehen haben. Dann würde die kommunale Kinder- und Jugendhilfe für eine Bildungsaufgabe zuständig, die in die Hand der Schulen und damit der Länder gehört. Ein vom Bund in der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) angesiedelter Rechtsanspruch wäre ein Armutszeugnis für den Föderalismus."

Ganztagsschulen können den Bildungsanspruch mit ihren abgestimmten Angeboten am Vor- und Nachmittag erfüllen und die Kinder optimal voranbringen. Deshalb, so Lewe, unterstützen die Städte es, wenn die Schulen mehr Kinder ganztägig betreuen und pädagogisch durchdacht fördern. Im Jahr 2015 wurden 32 Prozent der Grundschulkinder in Ganztagsschulen und weitere 16 Prozent nachmittags in Horten betreut. Eine Prognos-Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums schätzt, dass für 560.000 Kinder zusätzliche Plätze oder umfangreichere Betreuungszeiten erforderlich sind. "In den Bundesländern haben sich bereits Nachmittagsmodelle für Grundschüler etabliert. Diese Angebote sollten die Länder ausbauen und dabei vom Bund finanziell unterstützt werden", betonte Lewe.

Kommunale Altschulden anpacken

Bund und Länder müssen ab 2018 auch das Problem der kommunalen Altschulden anpacken, forderte der künftige Städtetagspräsident: "Die Städte dürfen mit den hohen Risiken der kommunalen Altschulden nicht alleine gelassen werden. Allein die kommunalen Kassenkredite verharren trotz guter Konjunktur auf einem Niveau von fast 50 Milliarden Euro." Viele Städte sind aus eigener Kraft nicht in der Lage sich von den erdrückenden Altschulden zu befreien. "Deshalb brauchen die betroffenen Städte in dieser Legislaturperiode Unterstützung von Bund und Ländern. Das steigende Zinsrisiko gefährdet die Stabilität der betroffenen Kommunalhaushalte. Es muss verringert werden und danach muss ein Abbau der Altschulden beginnen können. Entschuldungshilfen werden sicher mit Konsolidierungsauflagen einhergehen, das ist den Städten bewusst", so Lewe.

Zukunftsfähige Mobilität braucht vernetzte Angebote

Die Städte fordern Bund und Länder zudem auf, deutlich mehr als bisher in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Lewe: "Wir müssen jetzt die Weichen stellen für zukunftsfähige Mobilität und eine umweltverträgliche Fortbewegung. Vor allem der öffentliche Personennahverkehr ist seit langem erheblich unterfinanziert. Deshalb muss der Bund weiterhin mit in der Finanzierungsverantwortung bleiben. Nur dann schaffen wir es, Busse und Bahnen so attraktiv zu machen, dass die Menschen auch darauf umsteigen. E-Mobilität, Carsharing und das Fahrrad sind wichtige ergänzende Angebote, die klug vernetzt werden müssen. Das würde helfen, die Luftqualität zu verbessern und den Klimaschutz zu fördern."

Eine nachhaltige Mobilität ermögliche auch gesellschaftliche Teilhabe und verbessere das Wirtschaftsleben. Auch das Auto werde weiterhin eine Rolle spielen, so der künftige Städtetagspräsident.