Deutscher Städtetag


Pressemitteilung

Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Greifswald

Strukturförderung der EU für deutsche Städte und Regionen erhalten – Kürzungen notfalls mit Bundesmitteln ausgleichen

Die ostdeutschen Städte fordern von der EU-Kommission, die europäische Regionalförderungs- und Kohäsionspolitik über das Jahr 2020 hinaus beizubehalten und so zu gestalten, dass ostdeutsche Städte weiterhin Fördermittel erhalten können.

Zum einen ist eine Förderung vielerorts weiter nötig, zum anderen dürfen die erreichten Erfolge in der neuen Förderperiode nicht durch stark rückläufige oder gar entfallende Fördermittel gefährdet werden. Hintergrund der Forderung ist die aktuelle Ungewissheit über den EU-Haushalt aufgrund der Brexit-Verhandlungen und die Gefahr, dass für die EU-Strukturfördermittel ein deutlich geringeres Budget vorgesehen werden könnte.

Nach einer Konferenz des Deutschen Städtetages mit den ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern in Greifswald sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Deutliche Kürzungen bei den EU-Strukturfonds oder gar ein kompletter Wegfall dieser Förderung wären fatal. Die EU-Strukturfonds stärken sowohl in vielen Städten Ostdeutschlands als auch in anderen Regionen Deutschlands ganz entscheidend den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und sorgen für sichtbar verbesserte Lebensverhältnisse. Maßgeblich sind insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF). Deshalb appellieren die Städte an die EU, diese Förderprogramme auch für die Städte in Deutschland zu erhalten. Falls deutschen Städten dennoch künftig weniger Mittel aus den EU-Strukturfonds zugesprochen werden sollten, sehen wir allerdings die Bundesregierung gefordert, diese fehlenden Investitionsmöglichkeiten auszugleichen."

Bei der EU-Kommission gibt es aktuell drei Szenarien zum künftigen "Mehrjährigen Finanzrahmen der EU" für die Kohäsionspolitik. Nur wenn es bei der Förderung aller Regionen bleibt, würden deutsche Städte auch nach 2020 noch Strukturfondsmittel erhalten können. Bei zwei weiteren Szenarien würden die heutigen deutschen Übergangsregionen, also auch die Ost-Bundesländer, nicht mehr gefördert und damit auch viele Städte und Regionen in Ostdeutschland diese EU-Mittel nicht mehr erhalten können.

Berichte zur bisherigen EU-Kohäsionspolitik zeigen, dass die EU-Strukturförderung vielerorts wesentlich dazu beigetragen hat, Arbeitsplätze zu schaffen, soziale und städtebauliche Missstände zu beseitigen und Wachstum zu generieren. Sie belegen aber auch, dass es nach wie vor erhebliche Ungleichheiten und Rückstände in der wirtschaftlichen und sozialgerechten Entwicklung gibt. Der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt Greifswald, Dr. Stefan Fassbinder, sagte dazu: "Gerade in Ostdeutschland benötigten viele Städte und Regionen auch in Zukunft die EU-Strukturförderung. Dort sind immer noch, wie in strukturschwachen Städten in ganz Deutschland, überproportional soziale Ungleichheiten und hohe Langzeitarbeitslosigkeit festzustellen. Sie sind deshalb auch in Zukunft auf EU-Förderprogramme und die sich daraus ergebenden Impulse angewiesen, um diese und neue Herausforderungen besser zu bewältigen und wettbewerbsfähiger zu werden. Insbesondere beim Klimaschutz, der Klimafolgenanpassung, der integrierten Stadtentwicklung, der nachhaltigen Mobilität und der Digitalisierung sind die Städte auf die Unterstützung der EU angewiesen."

Die ostdeutschen Städte sprechen sich dafür aus, dass die EU die künftigen Förderkriterien und thematische Schwerpunkte stärker an diesen Herausforderungen in den Städten ausrichtet und flexibler ausgestaltet. Gleichzeitig sollte es im Laufe der Förderperiode möglich sein, die Schwerpunkte an neu entstehende Herausforderungen anzupassen, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können, wie zum Beispiel die Integration der Flüchtlinge.

Hintergrund: Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind besonders bedeutend für die Bundesländer im Osten Deutschlands. Hier befindet sich der Großteil der als "Übergangsregionen" eingestuften Förderregionen Deutschlands. Insgesamt erhält Deutschland aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in der laufenden Förderperiode 2014-2020 19,2 Milliarden Euro. Davon geht rund die Hälfte (9,772 Milliarden Euro) in Übergangsregionen.